§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter wp code factory, Mathias Struwe, Wesselblek 2, D-22339 Hamburg – nachfolgend „Anbieter“ – und dem Käufer bzw. Lizenznehmer – nachfolgend „Kunde“ – über den entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb von Software-Download-Produkten.
2. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sofern nicht ausdrücklich eine Differenzierung vorgenommen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung eines Nutzungsrechts an der vom Anbieter bereitgestellten Software sowie die Ermöglichung des Downloads der Installationsdateien über das Internet.
2. Der Funktionsumfang ergibt sich ausschließlich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Produktbeschreibung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Der Anbieter schuldet keine Funktionalität über die beschriebenen Leistungsmerkmale hinaus, insbesondere keine Kompatibilität mit nicht ausdrücklich genannten Systemen oder Drittanwendungen.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Softwareprodukte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
2. Durch Abschluss des Bestellvorgangs (Klick auf „Jetzt kaufen“ / „Kostenpflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages ab.
3. Der Vertrag kommt zustande durch die ausdrückliche Annahme des Angebots, spätestens mit Bereitstellung des Download-Links oder Übermittlung des Lizenzschlüssels.
4. Eine automatisch erzeugte Bestätigungs-E-Mail stellt keine Vertragsannahme dar, sofern keine ausdrückliche Annahmeerklärung enthalten ist.

§ 4 Preise, Zahlung und Fälligkeit

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise in Euro (€).
2. Gegenüber Verbrauchern sind die Preise Endpreise inkl. gesetzlicher MwSt. Gegenüber Unternehmern sind die Preise Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
3. Die Zahlung ist sofort und ohne Abzug fällig. Der Anbieter behält sich vor, Zahlungsarten auszuschließen oder nur gegen Vorkasse zu liefern.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB) zu berechnen.

§ 8 Gewährleistung und Mängelrechte

1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei Übergabe die in der Produktbeschreibung genannten Eigenschaften aufweist. Eine weitergehende Beschaffenheitsgarantie wird nicht übernommen.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Bereitstellung. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Frist von 2 Jahren.
3. Offensichtliche Mängel sind gegenüber Unternehmern unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Download schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).
4. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Nach zweimaligem Fehlschlagen stehen die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt) zu.
5. Kein Mangel liegt vor bei:
   • Beeinträchtigungen durch unsachgemäße Installation oder Konfiguration durch den Kunden,
   • Inkompatibilitäten mit nicht in den Systemanforderungen genannten Systemen,
   • Beeinträchtigungen durch Drittanwendungen oder Hardwaredefekte des Kunden,
   • normaler Abnutzung oder Änderungen der Software durch den Kunden.

§ 9 Haftungsbeschränkung – Maximaler Haftungsausschluss

1. Grundsatz: Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
2. Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit: Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden vollständig ausgeschlossen, soweit keine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde.
3. Haftungsbegrenzung bei Kardinalpflichtverletzung: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf den Netto-Kaufpreis des betreffenden Produkts.
4. Ausdrücklich ausgeschlossene Schadensposten (soweit gesetzlich zulässig):
   • Datenverluste jeglicher Art, sofern keine regelmäßigen Datensicherungen vorgenommen wurden,
   • entgangener Gewinn und mittelbare Schäden,
   • Folgeschäden und atypische Schäden,
   • Schäden durch Inkompatibilität mit Drittsystemen,
   • Schäden durch Angriffe Dritter (Viren, Hacking), sofern zumutbare Schutzmaßnahmen ergriffen wurden,
   • Schäden durch höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Pandemien, Infrastrukturausfälle).
5. Haftung für Drittinhalte und externe Links: Für Inhalte verlinkter externer Websites übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung.
6. Verjährung: Schadensersatzansprüche gegenüber Unternehmern verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis, spätestens in 3 Jahren ab dem schadenauslösenden Ereignis.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen, die auf der Website abrufbar ist.

§ 11 Updates, Änderungen und Einstellung des Produkts

1. Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit zu aktualisieren oder den Funktionsumfang anzupassen. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte Updates besteht nicht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Der Anbieter behält sich vor, das Produkt einzustellen. Der Kunde wird mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vorab informiert.
3. Änderungen dieser AGB werden mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird im Ankündigungsschreiben ausdrücklich hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Kaufleuten gilt Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
3. Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
4. Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.